Corona Informationen

Arbeitsrecht

Weitere vielfältige Informationen von Arbeitsrechtsexperten zum Umgang mit dem Corona-Virus gibt es auch im Themenspecial DER BETRIEB

Spezielle Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie wie dem Corona-Virus hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA in diesem Merkblatt zusammengestellt. Wann ist es sinnvoll, Mitarbeiter verstärkt im Homeoffice arbeiten zu lassen? Wann sollten Messen oder Geschäftsreisen besser verlegt werden?

PDF Download Merkblatt Arbeitsrechtliche Folgen der Pandemie

 

Vorlage für eine Bescheinigung für Mitarbeiter im Fall einer Ausgangssperre

Die Agentur kann ihren Mitarbeitern im Fall einer Ausgangsbeschränkung eine Bescheinigung ausstellen. Vollständige Ausgangssperren sind ja noch nicht festgelegt worden und so geht es um die Fälle, in denen einzelne Mitarbeiter noch in der Agentur arbeiten sollen.

Eine gute Vorlage für solch eine Arbeitgeberbescheinigung bietet unser Partnerverband vbw als Download.

 

Update: Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für Unternehmen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. Frist für die Antragsstellung bei den Krankenkassen bzw. Einzugsstellen ist der 26. März 2020. Stellen Sie daher schnellstmöglich den Antrag! Hier gibt es die Informationen.

 

Corona-Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuerfrei

Wenn Mitarbeiter zur Kurzarbeit mit Entgeltausfall bereit sind, können Arbeitgeber dies am Ende der Kurzarbeit mit einer Sonderzahlung honorieren. Der Gesetzgeber unterstützt dies jetzt: die Sonderzahlung ist pro Mitarbeiter in Höhe von bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei.

Erfasst werden Sonderleistungen, die der Arbeitgeber zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

www.haufe.de

www.sodexo.de

 

FAQ Corona“ des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium hat ausführliche „FAQ Corona“ zu verschiedenen steuerlichen Fragen veröffentlicht. Das Dokument (28 Seiten) gibt u.a. Hinweise zu steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro, Stundung und Erlass von Steuern, Lohnsteuern bei Kurzarbeit und verfahrensrechtliche Hinweise zu Steuererleichterungen. Die FAQ finden Sie hier. 

 

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

In das Infektionsschutzgesetz ist ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen worden. Der Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Bei dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten sind Kindern bis zum 12. Lebensjahr betroffen, er muss seine Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen und kann daher seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen. Es muss zudem an einer anderweitigen zumutbaren Betreuung fehlen. Zeitguthaben müssen vorher abgebaut werden. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende 2020. Einzelheiten zu den Regelungen finden Sie hier

 

Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin per Telefon möglich

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden. Diese Ausnahmeregelung wurde nochmals bis zum 18. Mai verlängert.

Ansprechpartner

Martin Bonelli

Martin Bonelli

Tel.:069 - 256008 - 16
E-Mail:martin.bonelli@gwa.de
Position:Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)