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Die Haftung des (Fremd-) Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Teil 9: Directors and Officers (D&O) – Versicherung

Im Verlauf dieser Beitragsreihe haben wir aufgezeigt, dass sich der GmbH-Geschäfts­führer vielfältigen Innen- und Außenhaftungsrisiken ausgesetzt sieht.

Sowohl der Geschäftsführer als auch die Ge­sellschaft hat daher ein großes Interesse, sich gegen diese Risiken zu versichern, sodass für den Fall, dass sich ein solches Haf­tungsrisiko realisiert, eine Versicherung als potenter Haftungsschuldner die finanziellen Folgen abfedern kann. 

Die D&O Versicherung

Eine solche Versicherung ist in Form der „Directors and Officers Liability Insurance" möglich.

Für die sog. D&O-Versicherung existieren aber nach wie vor sehr unterschiedliche Be­dingungen. Von einer Standardisierung der Versicherungsbedingungen, wie im Bereich vieler anderer Versicherungen, kann man hier noch nicht sprechen.

Deshalb kommt es besonders darauf an, sich ausreichend mit den unterschiedlichen Ver­sicherungsbedingungen auseinander zu set­zen.

 Ausgestaltung des Versicherungs­schutzes

Dennoch gibt es eine „Schnittmenge" an Klauseln, die in den meisten Versicherungen enthalten sind.

Unter anderem sind dies Klauseln zum versi­cherten Risiko, dem Versicherungsgegen­stand, dem versicherten Zeitraum sowie zu Haftungsausschlüssen.

Auch die „Konstruktion" solcher Versiche­rungen wird weitestgehend einheitlich ge­handhabt. Der D&O-Versicherungsvertrag wird zwischen der Gesellschaft und der Versicherung abgeschlossen. Der Geschäfts­führer ist dann „lediglich" die jeweils versi­cherte Person. 

Einzelne Klauseln

Zu den typischerweise verwendeten Rege­lung sollten Sie Folgendes wissen: 

1. Versicherungsgegenstand

Versichert sind nur Vermögensschä­den. Damit sind alle Personen- und Sach­schäden (bspw. aus dem Produkthaftungsge­setz) oder bspw. die Umwelthaftung nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

2. Der versicherte Zeitraum

In der Regel wird auf einer „claims made Basis" versichert. D.h. der Versicherungsschutz umfasst nur die Ansprüche, die während der Versicherungsdauer geltend gemacht wer­den, unabhängig davon, ob das den Anspruch auslösende Ereignis während der Versiche­rungszeit stattgefunden hat oder davor.

Möglich ist allerdings bei einigen Versiche­rern auch die Nachversicherung für erst spä­ter geltend gemachte Ansprüche. 

3. Der Selbstbehalt

Das Gesetz sieht für die Organe von Gesellschaften einen Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung vor. Der Geschäftsführer kann zusätzlich eine persönliche D&O- Versi­cherung abschließen, um diesen gesetzlich festgelegten Selbstbehalt zu versichern.

4. Haftungsausschlüsse

Der Katalog von Haftungsausschlüssen ist üblicherweise lang.

Ein allgemeiner Haftungsausschluss für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen ist Standard.

Aber auch der Ausschluss konkreter Ansprüche wie solche nach ausländischem Recht oder für alle, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden müssen, kommt regelmäßig vor.

Insbesondere die individuellen Vertragsbestimmungen machen deutlich, dass mit dem Abschluss „irgendeiner" D&O-Versicherung noch nicht alle im konkreten Fall denkbaren absicherungswürdigen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer abgedeckt sind.

Es kommt also nicht nur darauf an, dass man versichert ist, sondern vielmehr darauf, wie man versichert ist.

Steuerliche Behandlung

Mittlerweile ist auch die steuerrechtliche Be­handlung der Versicherungsbeiträge rechts­sicher geklärt. Bei den Versicherungsbeiträ­gen der Gesellschaft handelt es sich nicht um einen zu versteuernden Vorteil des Ge­schäftsführers, sondern um Betriebsausga­ben der Gesellschaft.

Wenn der Geschäfts­führer die Versicherung selbst abschließt, selbst im Verhältnis zur Versicherung die Beiträge zahlt, kann er die Versicherungsprämie bei seiner persönlichen Steuererklärung geltend machen.

Hierauf sollte in der Praxis geachtet werden.

Gesellschaftsrechtliche Hinweise

Der Abschluss einer D&O-Versicherung durch die Gesellschaft bedarf im Innenver­hältnis eines Gesellschafterbeschlusses, da die Versicherung ähnlich wie eine Haftungs­milderung wirkt. Durch den Abschluss der Versicherung wird das Haftungsrisiko mini­miert, da sich die mit § 43 GmbHG bezweckte Verhaltenssteuerung des Geschäftsführers (Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­manns) reduziert.

Es handelt sich deshalb im Wesentlichen um eine Abweichung von den gesetzlichen Rege­lungen zugunsten des Geschäftsführers, so-dass es nicht verwundert, dass der Ge­schäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch gegen die Gesellschaft auf den Abschluss einer solchen Versicherung hat.

Gerade deshalb stellt der Abschluss einer solchen D&O-Versicherung einen wesentli­chen „Verhandlungsgegenstand" für die Ge­staltung des Dienstvertrages dar und sollte von jedem Geschäftsführer im Rahmen der „Anstellungskonditionen" berücksichtigt werden.

Verfasser: Klaus Rüdiger Fritsch und Claudia Frfr. v. Gersdorff, beide Fachanwälte für Arbeitsrecht und Partner in der überregional wirtschaftsberatenden Sozietät Winterstein | Rechtsanwälte in Frankfurt am Main: www.winterstein-law.de.

Herr Fritsch berät Unternehmen und Führungskräfte in gehobenen Positionen bei komplexen arbeitsrechtlichen Problemstellungen und hat als weiteren Tätigkeitsschwerpunkt das Gesellschaftsrecht (M & A).

Frau v. Gersdorff berät nationale und internationale Unternehmen im Arbeitsrecht und leitet bzw. betreut die Personalabteilungen diverser Unternehmen („Outsourcing“).

Stand: Mai 2018

Haftungsausschluss: Dieses Merkblatt wurde nach bestem Wissen und gewissenhafter Einschätzung der Rechtslage erstellt. Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Es soll Anregungen geben, ersetzt jedoch nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar.

Martin Bonelli

Martin Bonelli

Tel.:069 - 256008 - 16
E-Mail:martin.bonelli@gwa.de
Position:Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)