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Arbeitszeit

Übersicht:

1. Allgemeine Hinweise

2. Arbeitszeit: Der 8-Stunden-Tag | Abweichungen

3. Ruhepausen | Ruhezeit

4. Nacht- und Schichtarbeit

5. Sonn- und Feiertagsarbeit

6. Problembereich: Projekte

7. Aushangpflicht | Aufzeichnungspflicht

1. Allgemeine Hinweise:

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt die tägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern, um deren Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten. Diese Vorschriften sind in weiten Teilen zwingendes Recht, d. h. eine andere – für den Arbeitnehmer nachteilige –  einzelvertragliche Regelung kann dann nicht vereinbart werden. Das Gesetz lässt jedoch an vielen Stellen Abweichungen zu, wenn dabei einige Besonderheiten beachtet werden.

Beachte: Verstöße gegen das ArbZG stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die von den Aufsichts- und Arbeitsschutzbehörden mit empfindlichen Geldbußen und bei gravierenden Verstößen auch strafrechtlich geahndet werden können.

2. Arbeitszeit: 8-Stunden-Tag | Abweichungen

Grundsatz: Der 8-Stunden-Tag

Das ArbZG ordnet als Grundsatz an, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten darf. Arbeitszeit ist dabei die Zeitspanne, während der der Arbeitnehmer – auch wenn er nicht arbeitet – seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Es ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen (s. Ziff. 2).

Zulässige gesetzliche Abweichungen

Eine Ausdehnung auf werktäglich 10 Stunden ist jederzeit zulässig. Voraussetzung ist aber, dass innerhalb eines sog. Ausgleichszeitraumes von sechs Monaten oder 24 Wochen ein Durchschnitt von 8 Stunden werktäglich erreicht wird.

Beispiel 1: Der Arbeitgeber hat kurzfristig einen erhöhten Arbeitsanfall. Er kann deshalb die Arbeitszeit beispielsweise für 4 Wochen auf werktäglich 10 Stunden ausdehnen, wenn innerhalb der nächsten 6 Monate vier Wochen lediglich 6 Stunden pro Werktag gearbeitet wird. In diesem Fall liegt also durchschnittlich wieder ein 8-Stunden-Tag vor.

Beispiel 2: Der Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig von Montag bis Freitag täglich 9 statt 8 Stunden. Da er am Samstag frei hat, werden da bereits 5 der geleisteten 45 Wochenstunden „ausgeglichen“. Eine Reduzierung der Arbeitszeit auf unter 8 Stunden innerhalb der nächsten Zeit ist damit gar nicht mehr erforderlich.

Beachte: Das ArbZG enthält keine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bei 6 Werktagen ergibt sich im genannten Ausgleichszeitraum eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden.

Abweichungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

Alle tariflich gebundenen Betriebe haben zudem die Möglichkeit, über Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung längere Arbeitszeiten zu vereinbaren.

Abweichungen wegen besonderer Fälle

Vom Grundsatz des 8-Stunden-Tages kann auch in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen abgewichen werden. Solche Fälle sind gegeben, wenn diese unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Die Rechtsprechung ist hierbei sehr streng: z.B. wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben und Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen. Dies ist nur zu bejahen, wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können und die Arbeiten keinen Aufschub dulden.

3. Ruhepausen | Ruhezeit

Ruhepausen

Ruhepausen sind nach dem ArbZG im Voraus festzusetzen: mindestens 30 Minuten bei 6 bis 9 Stunden Arbeitszeit und mindestens 45 Minuten bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit. Die Ruhepausen können dabei in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Ruhepausen sind keine Arbeitszeit und deshalb auch nicht zu vergüten.

Beispiel: Der Arbeitnehmer ist von 8 bis 17 Uhr in der Agentur. In diesen 9 Stunden sind mindestens 30 Minuten Ruhepause zu machen, so dass eine Arbeitszeit von maximal 8,5 Stunden verbleibt.

Eine Beschäftigung von mehr als 6 Stunden ist ohne Ruhepause nicht zulässig. Am besten wird ein zeitlicher Rahmen festgelegt, innerhalb dessen die Pausen eingelegt werden müssen. Während der Ruhepausen sind die Beschäftigten grundsätzlich von jeder Arbeit freizustellen, auch darf keine Verpflichtung zur Bereithaltung zur Arbeit während der Ruhepausen bestehen.

Ausnahmen können in besonderen Fällen (Schichtbetriebe und Verkehrsbetriebe) nur durch tarifvertragliche Regelungen vereinbart werden.

Ruhezeit

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen die Beschäftigten zur Erholung eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben.

Durch tarifvertragliche Regelungen kann festgelegt werden, dass die elfstündige Mindestruhezeit auf bis zu neun Stunden verkürzt wird, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit ausgeglichen wird.

4. Nacht- und Schichtarbeit

Beschäftigte in Nacht- und Schichtarbeit sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Daher sieht das ArbZG für diese Gruppen spezielle Regelungen vor, die jedoch in Agenturen kaum von Bedeutung sind und deswegen hier nicht vertieft werden. Nur so viel:

Nachtarbeit ist die Arbeitszeit, bei der mindestens zwei Stunden zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr liegen. Bei Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden legt das ArbZG hier einen verkürzten Ausgleichszeitraum von einem Kalendermonat bzw. von 4 Wochen fest.

Bei der Schichtarbeit werden am selben Arbeitsplatz mehrere Beschäftigte zu verschiedenen Zeiten eingesetzt. Es ergeben sich unterschiedliche Lagen der Arbeitszeit.

5. Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr nicht beschäftigt werden.

Von diesem Beschäftigungsverbot gibt es nur sehr eingeschränkt Ausnahmen.

Diese betreffen insbesondere die Grundversorgung und den Dienstleistungsbereich, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Hierzu zählen u.a. Gaststätten, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie landwirtschaftliche Betriebe und der Bereich Bewachungsgewerbe. Agenturen können von diesen Ausnahmeregelungen leider nicht profitieren.

6. Problembereich: Projekte

Durch eine Verdichtung der täglichen Arbeitsaufgaben auf immer weniger Personal nehmen mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz derzeit ständig zu. Sorge bereitet vor allem der Bereich „Projektorientiertes Arbeiten”. Dabei darf nicht vergessen werden, dass empfindliche Bußgelder gegen Arbeitgeber verhängt werden können, die die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht einhalten. Kommt es trotz Ermahnung und Bußgeld zu einem Wiederholungsfall oder geschieht der Verstoß vorsätzlich, handelt es sich um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann.

Der Bereich des projektorientierten Arbeitens betrifft u.a. die Werbe- und Kreativbranche. Sie haben auf Grund sehr enger Terminsetzung von der Planung bis zur Ausführung durch ihre jeweiligen Auftraggeber die Schwierigkeit, die maximale zulässige Arbeitszeit von 10 Stunden täglich einzuhalten. Zudem kommt es dazu, dass Arbeiten an Sonn- und Feiertagen erledigt werden müssen.

Nach dem geltenden Arbeitszeitrecht darf ein Arbeitgeber nur Aufträge annehmen, die er mit den ihm zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Personal so ausführen kann, dass keine Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht erfolgen.

7. Aushangpflicht | Aufzeichnungspflicht

Aushangpflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck des ArbZG in der jeweils aktuellen Fassung sowie ggf. die für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen, aus denen sich eine andere Arbeitszeit ergibt, an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen. Geeignete Stellen sind beispielsweise Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, das schwarze Brett sowie die Kantine. Es besteht auch die Möglichkeit der Bekanntmachung über das Intranet, wenn jeder Mitarbeiter hierzu Zugang hat und Vorkehrungen zum Schutz vor Änderungen bestehen. Nicht ausreichend ist ein Hinterlegen bzw. Vorhalten im Personal- oder Lohnbüro.

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Aufzeichnungspflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über den Grundsatz des 8 Stunden Tages hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Diese Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Autor: Martin Bonelli (Syndikusrechtsanwalt im GWA)

Stand: April 2017

Haftungsausschluss: Dieses Merkblatt wurde nach bestem Wissen und gewissenhafter Einschätzung der Rechtslage erstellt. Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Es soll Anregungen geben, ersetzt jedoch nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar.

Martin Bonelli

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Position:Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)