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Künstlersozialabgabe - auch für Gesellschafter-Geschäftsführer?

Beiträge an die Künstlersozialversicherung sind vorwiegend zu entrichten, wenn selbstständige Künstler oder Publizisten als Externe für ein Unternehmen oder einen Verwerter tätig sind.

Abgabepflichtig sind aber auch die von einer GmbH (oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), KG, OHG, GmbH & Co. KG) an ihre eigenen Gesellschafter-Geschäftsführer oder Gesellschafter gezahlten Entgelte.

Dies jedoch nur, wenn
• kein Beschäftigungsverhältnis zur GmbH besteht und
• bei einer Gesamtwürdigung der Tätigkeit künstlerische oder publizistische Betätigungen überwiegen;
• dabei hängt die Höhe der Beiträge davon ab, wie die Tätigkeiten vergütet werden.

Im Einzelnen ist die Abgabepflicht also in 3 Schritten zu prüfen -
um dann in einem 4. Schritt etwaige Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten zu
nutzen:

1) Selbstständige Tätigkeit:
Zunächst ist also zu prüfen, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Hilfreich ist hierbei das “Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 13.04.2010, angepasst mit Wirkung zum 09.04.2014”. Darin sind die Grundsätze für die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung mit Hinweis auf die Rechtsprechung dargelegt.

Wann besteht danach Sozialversicherungspflicht für den Geschäftsführer?
Grundsätzlich wird angenommen, dass ein Geschäftsführer bei der von ihm vertretenen GmbH abhängig beschäftigt ist. Ausnahmen gelten vor allem dann, wenn er zugleich an der Gesellschaft beteiligt ist. Maßgeblich ist, ob der Geschäftsführer über seine Kapitalbeteiligung einen so entscheidenden Einfluss auf die GmbH besitzt, dass nicht mehr von einer Weisungsbefugnis der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer ausgegangen werden kann.

Tipp: Der sozialversicherungsrechtliche Status eines GmbH-Geschäftsführers ist immer vom Einzelfall abhängig und häufig strittig. Sicherheit bringt nur ein “Statusfeststellungsverfahren” bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Über die dortige Clearingstelle ist ein Fragebogen auszufüllen. Dann erfolgt eine verbindliche Entscheidung. Dieser Bescheid der DRV hat 5 Jahre lang Rechtskraft. Nach Ablauf dieser Zeit, aber auch wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse des Unternehmens ändern (z.B. Wechsel in der Geschäftsführung, Veränderungen bei den Kapitalbeteiligungen), ist der Status erneut festzustellen.

Die wichtigsten Fälle:

a) Selbstständige Tätigkeit:
• alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer (zu 100 % an der Gesellschaft beteiligt)
• Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer (zu mehr als 50 % an der Gesellschaft beteiligt)
• Gesellschafter-Geschäftsführer (zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt)
• Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (Kapitalbeteiligung von weniger als 50 %), aber mit “umfassender Sperrminorität” (aufgrund besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag kann er sämtliche Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern und hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft).
• Mitarbeitender Gesellschafter mit 50 % oder mehr Kapitalbeteiligung
• Mitarbeitender Minderheitsgesellschafter mit “umfassender Sperrminorität”

Beachte: Durch Treuhandschaften kann es - je nach konkreter Ausgestaltung - zu einer abhängigen Beschäftigung kommen. Diese Sonderfälle sind deshalb einzeln zu bewerten.

b) abhängige Beschäftigung (wenn es bereits an einer “selbstständigen Tätigkeit” fehlt,
besteht keine Pflicht zur Künstlersozialabgabe. Aber: bei abhängiger Beschäftigung besteht
Sozialversicherungspflicht!):
• Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit eingeschränkter (oder ohne) Sperrminorität (sie findet - im Gegensatz zur umfassenden Sperrminorität - nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung)
• Fremdgeschäftsführer (nicht an der Gesellschaft beteiligt)
• Familiengesellschaften

Beachte: Das Bundessozialgericht hat 2012 seine bisherige liberalere Sichtweise aufgegeben und hat seine Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern fortentwickelt. Betroffen sind dadurch nicht nur Familiengesellschaften. Es kommt nicht (mehr) darauf an, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, mitarbeitender Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Familien-GmbH “Kopf und Seele” der GmbH ist, “alleiniger Branchenkenner” ist oder “in der GmbH faktisch frei schalten und walten kann wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich oder wirtschaftlich dominiert”. Diese neue Rechsprechung wird von den Sozialversicherungsträgern u.a. im Rahmen von Betriebsprüfungen konsequent umgesetzt.

Beachte: Unerheblich ist, wenn das Gehalt des Geschäftsführers steuerrechtlich als “Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit” und damit als lohnsteuerpflichtig gewertet wird. Denn das Steuerrecht stellt nicht auf die soziale Abhängigkeit und die Abgrenzungskriterien des Sozialversicherungsrechts ab.

2) Überwiegend künstlerische Tätigkeit:
Wenn der Geschäftsführer oder Gesellschafter selbstständig tätig ist, ist zu prüfen, ob er für
die juristische Person eine künstlerische Tätigkeit ausführt. Soweit er unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, ist zu prüfen, ob der künstlerische Anteil überwiegt.

Beachte: Dabei müssen alle Tätigkeiten, die nach dem jeweiligen Berufsbild für jeden Künstler anfallen, auch zur künstlerischen Tätigkeit eines Geschäftsführers oder Gesellschafters gerechnet werden. Nicht nur die rein kreativschöpferische Tätigkeit ist davon umfasst, sondern der gesamte
Produktionsprozess, insbesondere auch vorbereitende Arbeiten und Nebentätigkeiten, die im direkten Zusammenhang mit der künstlerischen Tätigkeit stehen: z.B. Akquisition, Produktberatung, Beratung und Erarbeitung einer Werbestrategie, Kommunikations- und Vertriebsberatung,
Finanzplanung, Realisation.

Nicht zur künstlerischen Tätigkeit zählen hingegen die Tätigkeiten, die die kaufmännische Führung des Unternehmens betreffen (z.B. interne Organisation, Rechnungs- und Personalwesen, Materialwirtschaft). Dies gilt auch für Nebentätigkeiten, die isoliert vorgenommen werden, wenn also die eigentliche künstlerische Tätigkeit von einer anderen Person erbracht wird.

3) Pauschale oder getrennte Vergütung:
Ist der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter hiernach selbstständig und überwiegend künstlerisch tätig, kommt es bei der Höhe der Künstlersozialabgabe darauf an, ob er pauschal oder für die künstlerische Tätigkeit gesondert vergütet wird:

Bei einer pauschalen Geschäftsführervergütung kann die Arbeit nur einheitlich bewertet werden und ist die gesamte Vergütung, die er für seine Tätigkeit von der Gesellschaft erhält, abgabepflichtig. Neben dem Geschäftsführergehalt sind auch sonstige Vergütungen (z.B. Zahlungen in private Pensionskassen, Versicherungen, Solidaritätszuschlag) zu berücksichtigen. Andere Einnahmen sind jedoch nicht hinzu zu rechnen (z.B. die den Gesellschaftern zufließenden Gewinne der Gesellschaft).
Beachte: Unerheblich ist, ob der Gesellschafter oder Geschäftsführer die Feststellung der Versicherungspflicht tatsächlich beantragt hat.

Soweit keine pauschale Vergütung erfolgt, sondern die künstlerischen Tätigkeiten des Geschäftsführers bzw. Gesellschafters gesondert abgerechnet werden, sind nur diese Beträge maßgeblich für die Höhe der Künstlersozialabgabe. Das gilt auch dann, wenn die künstlerische Tätigkeit nicht das Schwergewicht der für die Gesellschaft erbrachten Leistungen bildet.

4) Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten nutzen:
Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um die Künstlersozialabgabe zu verringern
oder zu vermeiden?

Wenn der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter pauschal vergütet wird, sollte die Vergütung
so umgestellt werden, dass die künstlerischen Tätigkeiten gesondert abgerechnet und vergütet werden und dann auch nur hierauf die Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist.

Wenn mehrere Geschäftsführer tätig sind, könnten die Tätigkeiten sauber getrennt und
zugeordnet werden: der bzw. die kaufmännischen Geschäftsführer sind abgabenfrei. Nur
der künstlerische bzw. kreative Geschäftsführer muss die Künstlersozialabgabe leisten - und
nur auf seine Vergütung.

Beachte: Sind z.B. drei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (ohne umfassende Sperrminorität) beschäftigt, ist nach den o.g. Grundsätzen keiner von ihnen selbstständig. Damit scheidet bei allen dreien die Künstlersozialabgabe aus. Auf die Frage, wer von ihnen überwiegend künstlerisch tätig ist, kommt es dann gar nicht mehr an.

Aber: damit sind sie (alle drei) abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig!

5. Exkurs:
Warum ist es extrem wichtig, die Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung regelmäßig betriebsintern zu prüfen - und nicht auf das Ergebnis der Betriebsprüfung zu warten?

2008 wurde die Prüfung von der Künstlersozialkasse auf die Deutsche Rentenversicherung
übertragen. Seitdem wurde der Kreis der geprüften Unternehmen erheblich ausgeweitet, werden die Unternehmen verschärft geprüft und erfolgen neben den Betriebsprüfungen auch schriftliche Anfragen bei den Unternehmen. 2015 wurden die Prüfungen der Künstlersozialabgabe nochmals erheblich ausgeweitet.

Und: Die Ansprüche auf Zahlung der Künstlersozialabgabe verjähren erst nach 5 Kalenderjahren unter Berücksichtigung der besonderen Fälligkeit: bei einer Betriebsprüfung 2017 werden alle Ansprüche ab 2012 geprüft, denn die Künstlersozialabgabe für 2012 wird erst am 1.4.2013 fällig. Falls also in diesem Fall z.B. bei einem Geschäftsführer mit einer Jahresvergütung von 300.000 Euro unerwarteterweise Künstlersozialversicherungspflicht festgestellt würde, ginge es bei dem derzeitigen Abgabesatz von 4,8 % schlagartig um nach zu entrichtende Beiträge in Höhe von ca. 72.000 Euro, zzgl. Zinsen und etwaigen Bußgeldern …

Autor: Martin Bonelli (Syndikusrechtsanwalt im GWA),
Tel. 069 - 256008 - 16, E-Mail: martin.bonelli@gwa.de

Stand: Mai 2017

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Beratung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar.