Meinung des Monats Mai

Wanted: Arbeitsrecht 4.0

Martin Bonelli, GWA Rechtsanwalt

Das deutsche Arbeitszeitgesetz genügt nicht den Anforderungen der modernen Arbeitswelt.

Die Regelungen stammen aus den 70er- und 80-er Jahren. Doch Digitalisierung, Globalisierung, Flexibilisierung, mobiles Arbeiten und Forderungen nach einer besseren Work-Life-Balance drohen, die Arbeitswelt auf den Kopf zu stellen.

Deutschland leistet sich immer noch den Luxus, die Herausforderungen der Wirtschaft 4.0 mit dem Arbeitsrecht 1.0 bewältigen zu wollen. Es ist höchste Zeit, das deutsche Arbeitszeitgesetz zu reformieren und die Möglichkeiten zu nutzen, die uns die Europäische Arbeitszeitrichtlinie seit vielen Jahren gibt.

Zwei Themen sind dabei im Fokus: die Regelungen zur Höchstarbeitszeit und zur pauschalen Ruhezeit. Seit 2003 (!) bietet Brüssel hierbei den europäischen Mitgliedsstaaten interessante Lösungen - quasi „auf dem Silbertablett“. Nur: sie wurden bislang in Deutschland nicht genutzt.

Bei der Höchstarbeitszeit ist eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden festgelegt. Warum schränkt der deutsche Gesetzgeber dies ein und legt eine tägliche Obergrenze von 10 Stunden fest? In Phasen von Pitches und ad-hoc-Aufträgen sollten tageweise Überschreitungen möglich gemacht werden. Anschließend kann der Mitarbeiter wieder kürzertreten. Wohlgemerkt: es geht nicht darum, mehr zu arbeiten. Es geht vielmehr um eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit - und um eigenverantwortlicheres Arbeiten.

Die europäische Richtlinie lässt bei der Höchstarbeitszeit sogar noch mehr Freiheit zu: der Arbeitgeber kann von der 48-Stunden-Woche abweichen, wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben diesen individuellen Spielraum genutzt – ein handfester Wettbewerbsvorteil nicht nur auf dem europäischen Markt.

In Deutschland muss zwischen dem Arbeitsende und dem Beginn der Arbeit am nächsten Tag eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden liegen. Was macht ein Mitarbeiter, der von 9 bis 15 Uhr in der Agentur ist, sich nachmittags um seine Kinder kümmert und abends nochmals von 21 bis 23 Uhr von zuhause arbeitet? Er kann diese Elf-Stunden-Sperre nicht einhalten und verstößt gegen zwingende Regelungen. Warum? Weil sich der deutsche Gesetzgeber für eine Verschärfung zu Lasten der Arbeitgeber entscheiden hat. Die uneingeschränkte Umsetzung der flexiblen EU-Regelungen ins deutsche Arbeitszeitgesetz hätte Vorteile für alle Beteiligten. Sie würde es diesem Mitarbeiter ermöglichen, abends noch kurze Telefonate zu führen oder eine E-Mail zu versenden, ohne dass die elfstündige Ruhezeit von Neuem zu laufen beginnt. Derzeit dürfte er am nächsten Tag erst um 10 Uhr in der Agentur weiterarbeiten ...

Die Kreativwirtschaft und besonders die Kommunikationsagenturen kommen mit den starren Vorgaben im Arbeitszeitgesetz immer weniger zurecht. Es ist höchste Zeit, das Gesetz zu überarbeiten und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dabei müssen auch individuelle und betriebsinterne Abweichungen sowie branchentypische Vereinbarungen ermöglicht werden. Nur Mut, lieber Gesetzgeber: die Zeit läuft!